"Unterm Strich"

„Wo euer Schatz ist, da wird auch euer Herz sein“ sagt Jesus seinen Jüngern und warnt sie vor den Gefahren des vergänglichen Reichtums. Wer das gerade erschienene Buch von Peer Steinbrück liest, begreift spätestens dann, wie brüchig dieser Reichtum ist. Nach seinen Worten befand sich das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem zwischen 2007 und 2009 in einer äußerst gefährlichen Situation. Und die sei zurzeit noch längst nicht vorbei. Weltweit ist das wirtschaftliche Machtgefüge in Bewegung geraten. Dies gehe letztlich nicht ohne tiefgreifende Folgen ab. Der frühere Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland ist überzeugt: die vor uns liegenden Jahre und Jahrzehnte werden bis in das Sozialgefüge hinein davon bestimmt sein.

Es ist ein Buch von 479 Seiten geworden, und Peer Steinbrück legt Wert darauf, es ohne Ghostwriter geschrieben zu haben. Zwei Monate nach der Bundestagswahl begann er damit, und noch bis Mitte Juli 2010 flossen aktuelle Informationen darin ein. Steinbrück schreibt Klartext, unmissverständlich und manchmal drastisch, so wie man ihn kennt. Es sei ein offenes Geheimnis, dass asiatische Politiker Europa als eine absteigende, eines Tages zu vernachlässigende Größe sehen. Auch der USA sei auf Dauer keine Vormachtstellung beschieden. Stattdessen bilde sich der asiatische Raum als zukünftiges Machtzentrum heraus. Das habe schwerwiegende Konsequenzen.

Noch schwerwiegender wiegt für Peer Steinbrück allerdings die Heimschwäche der Bundesrepublik. Er ist überzeugt, dass der Sozialstaat heutigen Zuschnitts auf Dauer nicht zu halten ist. Die Gründe, die er nennt, sind seit langem bekannt. Immer weniger Erwerbstätige haben für immer mehr Rentner zu zahlen. Und sie selbst werden im Alter nicht annähernd so versorgt sein, wie die heutige Rentnergeneration. Die Bevölkerungszahl unseres Landes (und damit die Zahl der Erwerbstätigen) nimmt kontinuierlich ab.

Dringend wären Konsequenzen erforderlich, aber unumwunden gibt Steinbrück zu, dass die Politik dazu anscheinend nicht in der Lage ist. Ein Beispiel: Im April 2009 erschien im Handelsblatt ein Artikel mit der Überschrift „Die Krise lässt die Rente sinken“. Darin wurde gesagt, dass den Rentnern 2010 zum ersten Mal eine Kürzung der gesetzlichen Altersbezüge drohe. Das Handelsblatt lag mit dieser Einschätzung durchaus richtig, aber der Artikel erschien genau 5 Monate vor der Bundestagswahl. Die Horrorvorstellung, dass 20 Millionen Rentner auf die Barrikaden gehen könnten, veranlasste damals Olaf Scholz, den Minister für Arbeit und Soziales, öffentlich zu versprechen: „In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt. Nicht im nächsten Jahr und auch nicht in späteren Jahren!“ So wurde die Rentengarantie geboren! Das heißt: Letztlich ist der Wahlerfolg und nicht die Sachlage entscheidend, und sei sie noch so prekär. Das macht Steinbrück auch an vielen weiteren Beispielen deutlich. Er ist überzeugt: „Das alles wird uns irgendwann um die Ohren fliegen.“ Wer heute noch verkündet, dass der Staat seine Fürsorgefunktion uneingeschränkt auszuüben hat und zugleich verspricht, dass die Besitzstände nicht angetastet werden, spricht nicht die Wahrheit. Früher oder später werde die Verlogenheit dieses politischen Versprechens auffliegen.

Selbstverständlich erwartet man von einem früheren Finanzminister ein Wort zur Finanzkrise. Spätestens hier wird Steinbrück persönlich. Beginnend mit einem Anruf, der ihn am 28. Juli 2007 in seinem Haus in Bad Godesberg erreichte, berichtet er von Gesprächen, Sitzungen, Telefonaten und seinen persönlichen Gedanken und Empfindungen dabei. Unverhohlen beschreibt er sein Erleben mit einzelnen Bankmanagern: „Sie ließen meinen Respekt für diese unantastbar kompetent erscheinende und von ihrer eigenen Bedeutung getragenen Kaste systematisch auf das Niveau sinken, das diese Herren normalerweise der Politik entgegenbringen.“ Manche von ihnen empfindet er als ahnungslos, risikoignorant und erstaunlich desinformiert. Eine wichtige Rolle in seinem Bericht spielt der 5. Oktober 2008, als die Bundeskanzlerin und er gemeinsam vor die Fernsehkameras traten und eine Garantiezusage für die Spareinlagen gaben. Dabei sei ihnen beiden bewusst gewesen, dass es sich um einen Ritt auf einer Rasierklinge handelte. Eine Rechtsgrundlage hatten sie nicht. Aber die Sorge, dass immer mehr Bürger ihr Geld von ihren Konten abhöben und in den Wäscheschrank oder unter die Matratze  legten, habe sie zu diesem gemeinsamen Auftritt bewogen. Der Erfolg gab ihnen recht. Ein Run auf die Banken blieb aus, die Menschen räumten ihre Konten nicht ab.

Besonders lesenswert ist das Kapitel über die Rolle der Medien. Peer Steinbrück befürchtet, dass sie eines Tages die Politik buchstäblich ablösen könnten. Dabei lässt er seine Fantasie spielen und konstruiert einen noch zu schreibenden Roman, in dem die Bürger per Fernbedienung am Fernsehapparat über ihre politische Zukunft abstimmen, während ihnen der geklonte Hape Kerkeling die Tastatur erklärt. Steinbrück spart nicht an Kritik gegenüber seiner eigenen Zunft: „Manche Politiker sehen einen zunehmenden Zwang, mediale Erwartungen zu befolgen. Sie sind zu allerhand Späßchen, Verkleidungen und Verrenkungen bereit und merken erst sehr spät oder gar nicht, dass sie nach mehreren solcher Auftritte tatsächlich für das gehalten werden, was sie auf der Bühne der Unterhaltung dargestellt haben.“ Auch bei vielen Talkshows bestehe die Gefahr der Verwischung zwischen politischer und medialer Wirklichkeit. Zunehmend würden politische Ereignisse, bevor sie überhaupt stattgefunden hätten, medial ausgeschlachtet. Steinbrück wörtlich: „Die Medien tischen zu laufenden Steuerrechtsänderungen, Gesundheitsreformen oder Haushaltsaufstellungen Berechnungen auf, die mit dem tatsächlichen Stand der Beratungen  und erst recht mit dem späteren Endergebnis nur wenig zu tun haben. Im Rückblick erweisen sie sich sogar oft als irreführend, aber bis dahin haben sie schon die halbe Republik aufgemischt…“ Keine Frage, so wichtig die Presse- und Meinungsfreiheit auch ist (Steinbrück stellt sie nicht infrage), ihre zunehmende Macht und Einflussnahme ist unbestreitbar, z.B. wenn es um die wöchentlich veröffentlichte Beliebtheitsskala der Politiker geht. Wer kann es sich angesichts dieses Druckes noch leisten, unangenehme Dinge zu fordern bzw. politisch auf den Weg zu bringen (…vor allem, wenn die nächsten Wahlen nach kurzer Zeit des Regierens schon wieder vor der Tür stehen) ?!

An dieser Stelle bekommt Steinbrücks Buch m.E. eine besondere Aktualität. Er beobachtet, dass „dieselben Medien, die über einen Mangel an politischer Führungsqualität, über politischen Opportunismus und profillose Politiker klagen, jeden Ausreißer, jede Tabuverletzung und jede parteipolitische Abweichung bestrafen… Damit „erziehen“ sie Politiker zu einem Verhalten, das ihren Erwartungen an Politikern vollkommen widerspricht.“ Für Peer Steinbrück berührt dieses Thema vor allem die Frage, wie viel Wahrhaftigkeit sich Politik überhaupt noch leisten kann – auch im Blick auf seine eigene Partei. Offen spricht er von dem fast feindlichen Umgang mit denen, die nach wie vor von der Notwendigkeit des unter Rot-Grün begonnenen Reformkurses (AGENDA 2010) überzeugt sind: „Das ist nicht nur schlechter Stil, darin kommt auch eine Neigung zum Ausdruck, innerparteiliche Differenzen und Abweichungen einem Tribunal zuzuführen – der Fall von Wolfgang Clement und der Umgang mit den vier „Abweichlern“ in Hessen sind Beispiele. Am liebsten würden Teile der Berliner SPD auch Thilo Sarrazin und sogar ihren inzwischen buchstäblich ausgezeichneten Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky exkommunizieren, weil beide angeblich den Kodex parteiverträglichen Wissens verletzt haben.“

Nach wie vor ist Steinbrück überzeugter SPD-Politiker. Ihm zugerufene Sätze wie: „Ich habe zwar nicht Ihre Partei gewählt, aber Sie hätte ich gerne weiter in der Bundesregierung gesehen“, hätten ihn eher gestört. Aber es sei unverkennbar: In den Augen der Bürger und Bürgerinnen zähle nicht zuerst die Parteizugehörigkeit, sondern vor allem Personen, „die sich durch Glaubwürdigkeit, Kompetenz und eine offene Sprache auszeichnen“. So erklärt sich für ihn die breite Zustimmung, die Joachim Gauck vor einigen Monaten in der Bevölkerung als Kandidat für das Präsidentenamt erhielt.

Der Apostel Paulus ermahnt Timotheus, für die Regierenden zu beten (1. Timotheus 2, 2), das Buch von Peer Steinbrück vermittelt einen Blick hinter die Kulissen dieser Zunft. Wer es liest und sich gleichzeitig dem paulinischen Aufruf zum Beten verpflichtet weiß, wird es wohl in Zukunft umso intensiver tun. „Unterm Strich“ wird er aber auch bereit sein, sich politisch stärker einzubringen. Das Buch fordert ihn dazu heraus.

Peer Steinbrück, Unterm Strich
479 S., Hoffmann und Campe Verlag
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