Zwischen Ausgleich und neuen Konzepten

Über die sogenannten kleinen Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten, haben wir bereits grundsätzlich gesprochen. Andreas Odrich von der ERF Aktuell-Redaktion hat vier von ihnen genauer angeschaut: Bündnis C, Freie Wähler, Volt, ÖDP.

Bündnis C will vor allem Christen ansprechen, die anderen drei Parteien sind bereits in Kommunalparlamenten vertreten, die Freien Wähler tragen in Bayern zudem Regierungsverantwortung. Auch hier gilt: Dies ist nur eine exemplarische Auswahl, auch können wir nicht alle Inhalte abbilden; die wiedergegebenen Thesen entsprechen nicht der Meinung der Redaktion.

Bündnis C – konservativ und für Christen

ERF: Bündnis C versteht sich als „die Partei für Christen“. Was ist denn die Kernaussage, womit will Bündnis C Politik in Deutschland gestalten?

Andreas Odrich: Das Wahlprogramm von Bündnis C ist auf der Homepage der Partei zu finden. Allerdings tritt die Partei nur in fünf Bundesländern zur Bundestagswahl an: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Das Programm trägt den Titel: „Die Krise als Chance für eine christlich-innovative Politik“. Gegen „westlich-liberalen Individualismus“ setzt Bündnis C die „christlich-jüdische Brüderlichkeit als Herzstück von Europas Tradition“.

Damit beruft sich die Partei auf den Gründer der europäischen Gemeinschaft Robert Schumann und will damit signalisieren, dass ihr europäische Werte und ein friedliches Zusammenleben der europäischen Staaten wichtig sind. Außerdem will Bündnis C Politik ausdrücklich im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ gestalten.

ERF: Wie sieht der Gedanke der Brüderlichkeit denn auf EU-Ebene aus, wie soll das Zusammenwirken der europäischen Staaten funktionieren?

Andreas Odrich: Bündnis C will die nationalen Parlamente in ihrem Mitspracherecht stärken. Übersetzt heißt das, weniger Brüssel, mehr nationale Souveränität für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Mehr noch: Europa soll eine „Familie der Nationalstaaten“ werden. Neben der reinen Mitgliedschaft soll es die Möglichkeit einer Partnerschaft für einzelne Staaten mit der EU geben. Die Beitragsverhandlungen mit der Türkei sollen beendet werden, ob die Türkei aus Sicht von Bündnis C zum Partner werden könnte, blieb für mich offen.

Familie als Keimzelle – Abtreibung verbieten

ERF: Ein großes Augenmerk legt Bündnis C auf Familie. Welche Vorstellungen und Ziele verfolgt Bündnis C hier?

Andreas Odrich: Die Familie soll in der traditionellen Form von Vater, Mutter, Kinder als „Keimzelle alles sozialen Seins“ gefördert werden. Etwa durch „Erziehungsgehalt statt Kitasubventionen“, flexible, familiengerechte Arbeitszeiten, die Bündnis C in Alternative zu einer „7/24-Betreuung“ (rund um die Uhr-Betreuung) der Kinder sieht. Abtreibung soll verboten werden. Stattdessen sollen werdende Eltern unterstützt und Adoption gefördert werden. Kindergeld soll es bereits ab Empfängnis geben. Außerdem will Bündnis C das Elternrecht stärken aber keine Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben.
 

ERF: Das Thema Lebensschutz betrifft aber auch das Lebensende und schwere, kaum erträgliche Krankheiten.

Andreas Odrich: Für Bündnis C heißt dies: keine Legalisierung von Suizidbeihilfen und ein „würdevolles Leben“ von alten Menschen. Aber es geht auch an anderer Stelle um die Würde des Menschen. Menschenhandel, Prostitution und Zwangsarbeit sollen unterbunden werden. Wie genau bleibt aber im Programm offen. Manches muss man ohnehin zwischen den Zeilen lesen.

So heißt es etwa: „Die Aushöhlung der Grundrechte setzt Menschen staatlicher Willkür und extremistischer Gewalt aus. Keine Notverordnung darf die Gewaltenteilung aushebeln.“ Offenbar steht hinter diesem Satz eine Kritik an den Coronamaßnahmen der amtierenden Bundesregierung. Das Wort Logdown taucht auch an anderer Stelle im Programm auf, wo sich das Bündnis kritisch mit der aktuellen Corona-Politik beschäftigt.

Fazit: Was andere als brachiale Kritik formulieren, taucht bei Bündnis C moderater auf. Die Partei  will offenbar nicht laut sein, hat aber dennoch sehr deutliche Lösungsvorschläge, wie etwa das Verbot von Abtreibung.

Keine Zweistaatenlösung

ERF: Wie sieht es mit der Rolle der Kirchen bei der explizit christlichen Partei aus?

Andreas Odrich: Als Institutionen kommen die Kirchen nicht vor. Offenbar sieht „die Partei für Christen“ wenig Schnittmengen mit den verfassten Kirchen, übt aber auch keine Kritik an ihnen. Dafür betont sie selbst die christlichen Werte. Die Außenpolitik ähnelt, was den nahen Osten betrifft, dem Konzept der ehemaligen Trump-Administration. Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem. Keine Zweistaatenlösung. Kein Atomabkommen mit dem Iran. Insgesamt sollen die Beziehungen zu Israel ausgebaut werden, etwa über Beziehungs- und Bildungsarbeit und hier werden dann auch die Kirchen explizit als Partner genannt.

Volt – Born in The USE

ERF: Neu auf dem politischen Parkett ist Volt. Die Partei sieht sich in besonderer Weise der EU verpflichtet und will Brüssel stärken.

Andreas Odrich: Sie ist eine noch sehr junge Partei, was die Gründung aber auch ihre Zielgruppe betrifft. Nach Eigenaussage will diese paneuropäische Partei pragmatische Lösungen für Europa finden und ist als Reaktion auf die Brexit-Bestrebungen der Briten 2016 gegründet worden. Volt ist eine nationalstaatlich übergreifende Partei, die sich in ganz Europa etabliert, und auch als rein europäisch versteht. Ein Volt-Abgeordneter sitzt bereits im Europa-Parlament. Zudem gibt es in Deutschland Vertreter in mehreren Städte- und Gemeinderäten - beispielsweise in Mainz, Köln, Düsseldorf München und Frankfurt/M.
 

ERF: Was heißt es denn nun in der Praxis, wenn sich Volt als paneuropäisch versteht?

Andreas Odrich: Ihre Kernbotschaft: „Nationale Parteien und nationale Politik stoßen an ihre Grenzen, Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu finden.“ Migration ist laut Volt-Partei Normalfall. Die Voltpartei möchte ein direktes europäisches Parlament und das soll langfristig in eine souveräne europäische föderale Republik münden, also eine Art USE.

Region und Gesundheit stärken

ERF: Kritiker der EU monieren, dass die EU bis in die kleinsten Verästelungen der Kommunalpolitik hineinregiert. Soll laut Volt in Brüssel nun entschieden werden, was in Bad Salzuflen läuft?

Andreas Odrich: Nein, gerade nicht. Volt spricht davon, dass in der föderalen Republik Europa die Kommunen und Regionen vor Ort gestärkt werden. Die Daseinsvorsorge, etwa wie Müllabfuhr und Wasserwirtschaft, solle nicht dem europäischen Wettbewerb unterliegen. Sie gehören laut Volt vor Ort in kommunale Hand.
 

ERF: Bei der jungen Volt-Partei spielt die Digitalisierung eine zentrale Rolle, aber vor allem auch das Gesundheitswesen. Wie sähe das in der Umsetzung aus?

Andreas Odrich: Zum Beispiel bei der Organisierung von Mobilität mit mehr digitalen Hilfsmitteln. Aber auch in der Medizin sollen die digitalen Mittel stärker genutzt werden, etwa um die Hausärzte zu entlasten. Das Gesundheitswesen soll neugestaltet werden, indem die gemeinsame Kompetenz von Bürgern und Pflegeberufen gefördert werden soll. Dazu gehört auch, dass im Rahmen der sogenannten „Salutogenese“ die Förderunge von Gesundheit im Mittelpunkt stehen soll, während unser jetziges System vor allem auf die Behandlung von Krankheiten ausgelegt sei, also dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, wie Volt kritisiert.

Eine „progressive Drogenpolitik“ soll für die Legalisierung von Cannabis für nichtmedizinische Zwecke sorgen. Dafür soll mehr in die Erforschung der Risiken von Alkohol und Drogen investiert werden. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll abgeschafft und der „Schwangerschaftsabbruch als Forschungsgegenstand“ an Universitäten eingeführt werden.

Freie Wähler – verschiedene Seiten in Einklang bringen

ERF: Auf kommunaler Ebene aktiv und seit 2018 als Regierungspartei im Bayerischen Landtag vertreten sind die Freien Wähler. Sie sind daher wohl am wenigsten als kleine Partei zu bezeichnen. Jetzt wollen sie auch nach Berlin, wie sie auf ihrer Homepage schreiben.

Andreas Odrich: Und das wollen sie mit neun Themen, von Arbeit, über Energiewende bis hin zur Rente. Aber auch die von den Freien Wählern so genannte „europäische Schuldenunion“, die sie verhindern wollen, spielt eine Rolle und das Verhindern von Uploadfiltern in Internet. Auffällig: während alle Themen mit halbwegs freundlichen und einladenden Bildern hinterlegt sind, ziehen beim Thema Migration entmenschlichte grau-schwarze Silhouetten mit Koffern und Taschen am Betrachter vorbei.
 

ERF: Die Freien Wähler haben ja mal als Alternative zu den etablierten Parteien in den Rathäusern und Kommunalparlamenten angefangen. Ist etwas von diesem alternativen Geist auch im Wahlprogramm für den Bundestag zu finden?

Andreas Odrich: Eine Revolutionspartei waren die Freien Wähler nie. Eher gut situiertes Bürgertum, Handwerker und Mittelstand, die sich in die Politik einbringen wollen, um ihre Interessen zu vetreten . Und so will das Wahlprogramm Neues und Altes vereinen, statt es gegeneinander auszuspielen.
 

ERF: Das klingt alles sehr pragmatisch, wie äußert sich dies im Wahlprogramm der Freien Wähler?

Andreas Odrich: Wie bei den meisten Parteien gibt es vom Wahlprogramm eine Kurzfassung und eine Langfassung. Über das rollierende Inhaltsverzeichnis kann ich jede einzelne Unterüberschrift anklicken und komme so schnell zu den einzelnen Aussagen der Freien Wähler. Ich nehme mal die Energiewende: die erneuerbaren Energien sollen kommen, der Ausstieg aus der Kohle soll aber sozialverträglich geschehen und die Braunkohlereviere unterstützt werden. Oder Beispiel Rente: Das Eigenheim soll die vierte Säule der Rentenversicherung werden, die Erziehungszeiten sollen voll auf die Rente angerechnet werden. Das ist Pragmatismus, wenn man Politik für die Menschen jenseits der Großstadt und vor allem in den Flächenländern macht.

Keine Gemeinschaftsverschuldung

ERF: Wie gehen die Freien Wähler denn mit Punkten um, wo sie deutliche Kritik äußern?

Andreas Odrich: Nehmen wir das Stichwort Europa. Die Freien Wähler sprechen sich gegen eine Gemeinschaftsverschuldung aus. Kleinsparer sollen vor dem Negativzins geschützt werden. Die europäische Kommission soll deutlich verkleinert werden, gleichzeitig soll die Europäische Union aber durch Zusammenarbeit gefördert werden.

Bellende Kritik haben wir in Wahlprogrammen anderer Parteien schon anders erlebt. Das, was ein Bisschen aus diesem sehr pragmatischen Tonfall heraussticht, ist dies: Deutsch soll in der Europäischen Union als Amtssprache eingeführt werden.
 

ERF: Und wie steht es mit der Asylpolitik?

Andreas Odrich: Die Tonalität ähnlich wie in der Energiepolitik. Auch hier wollen die Freien Wähler verschiedene Bereiche und Bedürfnisse in Einklang bringen. Einerseits möchten die Freien Wähler einen „Zustrom wie 2015“ verhindern und „Anreize unserer Sozialsicherungssysteme beseitigen“. Gleichzeitig soll es ein Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung geben.

Und am besten kann man erkennen, wie die Freien Wähler ein Thema austarieren, wenn sie schreiben: „Zugewanderte sollen gefördert, aber gleichzeitig auch Leistungswillen eingefordert werden.“ Da sind beide Seiten eines Aspekts benannt. Und so geht das auch beim Thema Sicherheit: Die Freien Wähler wollen gleichermaßen vorgehen gegen Rechts- und Linksextremismus, sie wollen Gefährder und straffällige Ausländer ausweisen, Einsatzkräfte fair behandeln, und gleichzeitig einen besseren Schutz für Menschen jüdischen Lebens, gleichgeschlechtlicher Paare und gefährdeter Minderheiten gewähren. Der Begriff Religion lässt sich im Internet allerdings nur zum Thema islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht finden.

ÖDP – Klimawandel und Familie

ERF: In einigen Kommunalparlamenten ist auch die Ökologisch Demokratische Partei, ÖDP, vertreten. Sie tritt mit einem Programm an, das neue Perspektiven nach der Corona-Pandemie in Aussicht stellt. Ist damit Kritik an den Coronaschutzmaßnahmen der amtierenden Bundesregierung verknüpft?

Andreas Odrich: Nein, das kann man so nicht sagen. Auch das Programm ÖDP kommt ähnlich unaufgeregt daher, wie das der Freien Wähler. Und so mag diese Überschrift reißerischer klingen, als das Programm nachher in der Ausführung ist. Neustart nach Corona heißt nach Lesart der ÖDP, so wie ich das Programm verstehe, vor allem, die Punkte, die ihr wichtig sind, zügig anzupacken: Klimapolitik, Demokratie, Neuordnung des Sozialsystems zugunsten der Familie und Stärkung des Bildungssektors.
 

ERF: Was darf ich denn nun bezüglich Klimapolitik von einer Partei erwarten, die sich Ökologisch Demokratisch nennt?

Andreas Odrich: Was die ÖDP in ihrem Wahlprogramm fordert, klingt nicht kämpferisch, sondern pragmatisch, aber konsequent. Erstes Ziel über allem: „Weniger ist mehr“. Also weniger Ressourcenverbrauch, achtsamer Umgang mit der Natur und dem eigenen Verhalten nach dem Prinzip: „Nutzen statt Besitzen“. Natürlich gehört zum Programm auch die ökologische Landwirtschaft.

Aber dann kommen auch konsequente Maßnahmen: die ÖDP will bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und es soll einen beschleunigten Ausbau von Wind- und Wasserkraft geben. Allerdings unter Wahrung des Anwohner-, Arten- und Naturschutzes. Die Marke für den Abstand von Windkrafträdern will die ÖDP aber auf 600 m heruntersetzen, da ist sie dann doch deutlich fordernd, und verlangt vor allem den Menschen in der Fläche etwas ab für den Klimaschutz.

Familien neu würdigen

ERF: Familie und die Verkopplung mit dem Sozialsystem ist der ÖPD ein besonderes Anliegen. Was kritisiert sie und was sind ihre Schlussfolgerungen?

Andreas Odrich: Die ÖDP konstatiert eine „strukturelle Rücksichtslosigkeit“ gegenüber Familien. Anders als viele andere Parteien nimmt sie sich Raum für Familie, und schlüsselt zunächst einmal die verschiedenen Familiensituationen auf: Eltern und Kinder, Alleinerziehende und Trennungsfamilien. Ihre Kritik: die Erlangung des Rechts auf eine Rente werde ausschließlich über die Erwerbsarbeit geleistet. Und das würde Familien benachteiligen.

Andere, die zum Teil gar nichts zur Familie beigetragen hätten, würden rententechnisch am Ende mehr profitieren als die eigenen Familienmitglieder. Die Formel der ÖDP – das Gestalten von Familie soll rententechnisch wie Arbeit behandelt werden. Familie soll mehr Geld bekommen und dadurch Sicherheit gewinnen. Wörtlich heißt es, dass dies sogar „Spannung aus den Familien“ nehmen würde.
 

ERF: Wie will die ÖDP das beheben, das klingt als würde es ein Gehalt für Familien geben?

Andreas Odrich: So könnte man es nennen, und so heißt teilweise auch wörtlich. Und so fordert die ÖDP ein Grundeinkommen für Kinder, um deren Unterhalt zu sichern. Elterliche Erziehungsarbeit soll durch einen Erziehungslohn gewürdigt werden. Gleiches gilt für die Pflege von Angehörigen. Dabei solle es sich um einen echten Lohn handeln und nicht nur um einen Lohnersatz wie beim derzeitigen Elterngeld, betont die ÖDP. Dabei will sie den Familien die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Geld wie eigenen Lohn betrachten oder damit Kräfte von außen an der Erziehungs- und Pflegearbeit beteiligen.
 

ERF: Der ÖDP geht es aber nicht nur ums Geld für Familien, sie packt auch andere heiße Eisen an.

Andreas Odrich: So fächert sie einen größeren Katalog gegen sexuellen Missbrauch auf. Hier will sie das Strafrecht verschärfen und gegen Kinderpornografie vorgehen. Außerdem will sie Wohnmodelle fördern, wie Menschen mit Behinderung zusammenleben können, und sie will sich einsetzen für vollkommene Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Teilweise Schule zu Hause

ERF: Was versteht die ÖDP denn unter einer ganzheitlichen Erziehung und Bildung, für die sie sich stark macht?

Andreas Odrich: Erziehung und Bildung liegen bei der ÖDP in der Hauptverantwortung der Eltern. Damit spricht sie sich auch gegen einen Erziehungsplan in Krippen aus, und eine Pflicht zur Ganztagsschule soll es laut ÖDP auch nicht geben. Neben der Schule in Präsenz soll es auch die Möglichkeit eines Distanzunterrichts geben – übersetzt hieße das nach meiner Interpretation: zeitweise könnten demnach Eltern ihre Kinder auch selbst und zu Hause unterrichten, allerdings wird das nicht näher ausgeführt.

Handwerkliche Fähigkeiten sollen wieder stärker in der Schule unterrichtet werden. Und interessant ist, mit welcher Begründung mehr Sprachen unterrichtet werden sollen: die Kinder sollen die Sprachen der Nachbarländer kennenlernen zwecks besserer Verständigung und eines besseren Miteinanders. Und schließlich: Bildung soll nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die duale Ausbildung in Betrieben soll zu einem gewissen Teil aus Bundesmitteln vergütet werden, um Ausbildung für Betriebe aber auch für Bewerber attraktiver zu machen. Das erste Studium soll bei ÖDP gebührenfrei sein.
 

ERF: Zum Thema Digitalisierung fordert die ÖDP das Recht auf ein analoges Leben. Was ist damit gemeint, will sie die technische Entwicklung zurückschrauben?

Andreas Odrich: Das würde ich nicht so sagen. Allerdings will sie die Auswirkungen eindämmen. So soll es weiter ein Recht auf Bargeld geben, es soll elektronisch gezahlt werden können. Die Erschaffung künstlicher Intelligenz soll unter starke Kontrolle gestellt werden, außerdem setzt die ÖDP nicht auf Mobilfunk, sondern auf Glasfaser für die schnelle Kommunikation. Und die Grundrechte des Menschen sollen gesichert werden. Den „gläsernen Menschen“ soll es bei der ÖDP nicht geben.
 

ERF: Vielen Dank für das Gespräch.

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Die hier aufgeführten Wahlprogramme entsprechen nicht der Meinung oder politischen Auffassung der Redaktion. Wir wollen Sie mit den Beiträgen zu den Parteiprogrammen lediglich dazu einladen, sich jenseits von oberflächlicher Berichterstattung intensiv mit den Inhalten der Parteien zu beschäftigen.

Unsere Liste soll zeigen, dass es neben den großen, derzeit im Bundestag vertretenen Parteien weitere Parteien gibt, die sich mit unterschiedlichen Ansätzen und Gesellschaftskonzepten zur Wahl stellen. Ihnen fehlt eine Partei in dieser Liste – bitteschön, die Liste mit allen 53 Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten, finden Sie u.a. in der hier verlinkten Aufstellung von Wikipedia, grundsätzliche Informationen zur Bundestagswahl und ihrem Verfahren finden Sie u.a. auf der offiziellen Homepage des Bundeswahlleiters:

Liste aller Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 antreten

Informationen zur Bundestagswahl 2021 beim Bundeswahlleiter

Zum Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

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