Deutschland „ausgebremst“?

Der Bundestag hat die „Notbremse“ gezogen: Landkreise und kreisfreie Städte müssen nun ab einem Inzidenzwert über 100 eine Ausgangssperre verhängen. Dazu kommen Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Schulen, Geschäften, kulturellen Einrichtungen und der Gastronomie.

Ist das alles verfassungskonform? Staats- und Verfassungsrechtler bezweifeln insbesondere die Rechtmäßigkeit der Ausgangssperre. Auswirkungen auf Kirche und Gemeinden hat die „Corona-Notbremse“ nicht. Doch stellt sie unsere Freiheitsrechte grundsätzlich in Frage?

Ute Heuser-Ludwig im Gespräch mit Regina König von der Redaktion Aktuell/Gesellschaft.

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